Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AWS Vertriebs- und Betriebstechnik GmbH
§ 1 Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch die AWS Vertriebs- und Betriebstechnik GmbH gegenüber ihren Kunden. Abweichende AGB der Kunden gelten nicht, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmen im Sinne der § 14 BGB.
§ 2 Vertragsinhalten und Vertragsschluss
Ein Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche schriftliche Erklärung oder Belieferung des Kunden zustande. Für den Inhalt des Vertrags ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
Angebote erfolgen freibleibend, soweit sie nicht als verbindlich gekennzeichnet sind oder verbindliche Zusagen enthalten.
Beim Einkauf im Online-Shop gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über das vorgesehene Bestellsystem durch Auswahl von Art und Menge der darin genannten Waren und Dienstleistungen ab. Die Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Darstellung und Preisauszeichnung im Online-Shop durch uns stellen noch kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Kunde erhält nach Bestelleingang eine schriftliche Auftragsbestätigung. Durch die Auftragsbestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
Alle Angaben über unsere Produkte in Form von Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstige technische Angaben sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie unterliegen brachenüblichen Abweichungen und Veränderungen durch technische Entwicklungen.
Eine Beratungspflicht übernehmen wir in keinen Fall.
Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selber.
§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlungen
Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk oder Lager, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, ausschließlich Fracht, Verpackungskosten und Zoll, etwaiger Mindermengenzuschläge, sonstiger Nebenkosten oder Abgaben gleich welcher Art. Die Versandkosten richten sich nach Art, Menge und Größe der bestellten Produkte. Für den Standardversand inkl. Verpackung (bis 25 kg / bis 100 cm) innerhalb Deutschlands, berechnen wir pauschal pro Bestellung 10,00 € netto. Die Versandkosten für Speditionswaren werden nach dem aktuellen Tagessatz berechnet. Sonderbeschaffungskosten, Expresskosten und Notdienstaufwendungen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Für Erstbestellungen behalten wir uns das Recht der Zahlung in Vorkasse vor.
Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, werden Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 2 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Abnahme, Lieferung, Warenrückgabe Selbstbelieferungsvorbehalt
Grundsätzlich hat der Kunde die fertige Ware, sowie nicht anders ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird, abzuholen (Holschuld). Geschieht dies nicht binnen einer angemessenen Frist, oder wünscht der Kunde einsprechend seiner Bestellung die Versendung, sind wir berechtigt, den Versand auf Kosten des Kunden vorzunehmen.
Die Abnahme der Ware gilt mit Abholung, im Falle ihrer Versendung mit der Versendung als erfolgt. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und die Teillieferung für den Kunden zumutbar ist. Teillieferungen berechtigen nicht dazu, die Zahlungen für die gelieferten Waren zurückzuhalten.
Liefertermine und Lieferfristen, die nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Dies gilt auch für Lieferzeiten, die im Online-Shop angezeigt oder auf Auftragsbestätigungen angegeben werden. Die angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn sämtliche Einzelheiten des Geschäfts und technische Fragen geklärt sind und sich beide Parteien über sämtliche Bedingungen geeinigt haben.
Ebenfalls hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware, insbesondere Sonderbeschaffungen, können nicht ohne Absprache zurückgegeben werden.
Im Falle einer vereinbarten Rücknahme, behalten wir uns das Recht vor, eine Wiedereinlagerungsgebühr von 10% des Warenwerts einzubehalten. Unfreie Rücksendungen werden nicht entgegengenommen.
Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 7 Werktagen zur Leistung setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, bestehen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung, gleich aus welchem Grund, nur nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 6 und 7 dieser AGB.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Liefergegenstände informieren und im Falle des Rücktritts die geleistete Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt, Abtretung, Zurückbehaltung, Aufrechnung
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug nach Mahnung gegen Anrechnung des Verwertungserlöses herauszuverlangen, ohne dass dies als Rücktritt vom Vertrag gilt. In diesem Fall ist der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte entstehen. Es dürfen keine Vereinbarungen mit seinen Abnehmern getroffen werden, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen oder die Vorausabtretung der Forderung zunichte machen.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Weiterverarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörende Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht uns gehörenden Ware gemäß § 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer einsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kunde ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, uns die zur Einziehung abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen auszuhändigen und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer sofort von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
Ein Zurückbehaltungs-/ Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, es sei denn, der Gegenanspruch beruht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unsererseits.
§ 6 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Für Schadensersatz durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der Verletzung von Vertragspflichten, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen, haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im letzten Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wegen Vorsatzes, Arglist und für Personenschäden sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Anwendung der Produkte entstanden sind.
§ 7 Transportschäden, Gewährleistung, Herstellergarantie
Soweit nichts Abweichendes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung durch uns unversichert und auf Gefahr und zu Lasten des Kunden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der zu liefernden Waren an den Kunden, den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmen über.
Mängel des Produkts, Transportschäden und Fehlmengen muss der Kunde nach § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung der Ware schriftlich mitteilen (unverzügliche Mängelrüge). Die notwendigen Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung des mangelhaften Produkts übernehmen wir. Wir werden das Produkt in diesem Fall in einer angemessenen Frist ab Zugang reparieren oder kostenfrei ersetzen.
Die technischen Daten und Informationen über die Produkte dienen zur Orientierung. Sie beinhalten in keiner Weise Garantien oder Zusicherungen. Sollte der Hersteller eines Produktes eine eigenständige Garantie bieten, so sind wir weder an der Zusage, noch an der Abwicklung eventueller Garantieansprüche beteiligt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, sowie kein Fall der §§ 478, 479 BGB vorliegt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, vorsätzlichen oder arglistigen Handels.
§ 8 Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrages erforderlichen persönlichen Daten von uns auf Datenträgern gespeichert werden. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir sind in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Lösung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Der Gerichtsstand und ausschließlicher Erfüllungsort ist Cloppenburg, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ Schlussklausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, beeinträchtigt es die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
